OBS Nutzungsvereinbarung und Haftungsausschluß für OBS Leihgeräte

[norbertschulz]

Bei dem neu beginnenden Einsatz in 2022 von OBS in Ulm (RADar macht SAFE) sind diesmal auch die Technische Hochschule Ulm, sowie Uni Ulm Partner. Ähnlich aufgestellt ist das Projekt Brandenburg mit der TH Wildau als ein Citizen Science Projekt „Zu nah?“. In diesen Projekten werden OBS gebaut und an andere Nutzer für einen definierten Zeitraum verliehen.
Wir hatten bisher in 2021 in Ulm eine Nutzungsvereinbarung verwendet die @benedikt.g vom ADFC BW erstellt hat. Nun kam von beiden THs die Befürchtung das ein Haftungsausschluß in der Nutzervereinbarung fehlt. Wie @zoe schreibt "Wie ich es verstanden habe im Kontext von Citizen Science ist, sobald ein „Auftrag“ erteilt wird haftet man für die Citizen Scientists wenn etwas passiert. (Nicht gut in unserm Kontext). Ich weiß nicht ob ihr das hier kennt, wenn nicht, ist es bestimmt hilfreich: https://www.buergerschaffenwissen.de/sites/default/files/grid/2021/01/19/Citizen_Science_rechtlicher_Leitfaden_19.01.2021_WEB.pdf
Wir haben uns entschieden die Datensammlung nicht als einen Pflicht aufzulisten, denn damit wird m.E. einen Auftrag erteilt. "

Für Ulm habe ich nun die ursprüngliche Nutzervereinbarung von 2021 von Benedikt mit dem Vorschlag von Zoe, der mir recht gut gefällt, verknüpft, siehe diesen Entwurf.Nutzungsvereinbarung über die Nutzung eines OpenBikeSensors 2022 - leer v2.pdf (137,4 KB)

@Zoe hat ihren Vorschlag einem Justiziar zur Prüfung übergeben. Auch @tetla von der THU überlegt einen Rechtsberater drüber sehen zu lassen.
Meine Frage an die Community: falls ihr OBS ausgeliehen habt wie habt ihr das rechtlich geregelt (@Klaus ich glaube ihr habt Euch in Darmstadt/Dieburg auch im Wesentlichen auf die Nutzungsvereinbarung vom ADFC BW verlassen oder gab es da noch Erweiterungen?). @benedikt.g was hält der ADFC BW von der erweiterten Nutzervereinbarung, haben wir auch einen Rechtsberater dafür?

[Klaus]

Hallo Norbert @norbertschulz
Unsere Nutzungsvereinbarung stammt aus April/Mai letzten Jahres. Wir haben die damals zusammen mit Roland Huhn gebacken und in diesem Kontext auch unsere Grundlagen der Anonymisierung entwickelt. Was wir damals alles an bereits bestehenden Dokumenten kannibalisiert haben, müsste ich im Detail nachschauen.
Die Vereinbarung haben wir inzwischen Zoe (und anderen) zur Verfügung gestellt und für Wildau auch noch eine Klausel eingebaut, die klar stellt, dass es sich nicht um ein Auftragsverhältnis handelt.
Das finale Dokument von Zoe habe ich dann noch mal an Roland geschickt. Da fehlt noch eine Rückmeldung. Muss ich noch mal nachhaken.
Das ist dann wohl auch das, das dir so gut gefällt,s. Anhang
Nutzungsvereinbarung OBS_Final.pdf (166,1 KB)

[Klaus]

So, ich habe noch mal alte Mails und alte Slack-Einträge durchforstet, weil ich einfach neugierig war. Ich habe das Ding Ende April, Anfang Mai 2021 mehr oder weniger aus dem Stand gebacken, mit Roland Hunh abgestimmt (von dem stammen dann auch die Anonymisierungsideen) und anschließend hat es dann Johanna Drescher neutralisiert und im Aktivenberiech auf der ADFC Weebsite unter ADFC-Aktivenbereich - Login zur Verfügung.

[alas]

Der RadEntscheid Essen hätte womöglich auch Interesse an der Nutzungsvereinbarung. Momentan verleihen wir die Geräte ohne großen Papierkram, gebucht werden sie über den Lastenrad-Verleih vom ADFC. OpenBikeSensoren – Essener Lastenräder
Gerade für die Datennutzung sollten wir aber wohl was machen?

[Klaus]

Hallo @alas ,
wir teilen gerne und haben auch nichts dagegen, wenn ihr das bedarfsgerecht abwandelt. Wir haben eine Nutzungsvereinbarung Nutzungsvereinbarung OBS_Final.pdf (166,1 KB)
sowie eine Handreichung, die wir den Probanden in die Hand drücken Handreichung_OBS_0.91.pdf (131,0 KB)
Papier haben wir auch nicht. Wir personalisieren die Vereinbarung, schicken sie den Kandidaten zu und lassen sie ihre Zustimmung per Mail erteilen.
Bedien dich
Klaus

[alas]

Top, danke dir/euch, das ist eine großartige Vorarbeit. Wir besprechen das mal und richten dann vermutlich was ähnliches ein

[norbertschulz]

Hallo Klaus, danke auch für die Handreichung (ist bei Euch ein Germanist der solche Wörter einsetzt ?). Ich habe Euer Dokument als Basis für ein neues Ulmer Dokument verwendet, denn mein 2021 Dokument war nicht so ausführlich wie Eures. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Darmstadt und Ulm ist ja, das wir jede Person im Ulmer Datenportal registrieren lassen, wogegen in Darmstadt die OBS verliehen und registriert werden. Entsprechend habe ich das Dokument angepasst, (nur wenn das jemand keine eigene Registrierung möchte dann nehmen wir einen Standard Account).
Die Nutzungsvereinbarung auf Papier zu unterschreiben hatten wir letztes Jahr gemacht, aber es ist wirklich einfacher es per Email bestätigen zu lassen. Vielen Dank für Eure Arbeit und das wir es verwenden dürfen

[Klaus]

Die Darmstädter „Handreichung“ (das Wording stammt, galube ich, aus irgendwelchen ADFC Ecken) ist im Prinzip ein „Howto OBS Darmstadt“ und inzwischen weit verbreitet. Hätte man sciher auch so nennen können

[alas]

Mal eine andere Frage zum Thema Ausleihe: Ist euch schon ein Sensor abhanden gekommen/gestohlen worden und was habt ihr dann gemacht?

Bei uns kam leider ein Rad mit Leihsensor weg und jetzt ist die Frage, wie wir damit umgehen.

Ist sowas bei Haftplficht/Hausrat womöglich mit drin? Fordern wir die Kosten der Teile? Oder geben wir weiter, wie viel die Teile kosten und bitte um eine freiwillige Spende in für den Ausleiher passender Höhe? Gibts da Best Practice Beispiele?

[Klaus]

@alas
Die Frage haben wir uns bereits beantwortet, bevor wir das erste OBS gebaut haben. Wir haben damals entschieden, dass der adfc Darmstadt-Dieburg das Risiko für Verlust oder Zerstörung übernimmt.
Wir fordern lediglich vom Nutzer „den überlassenen Open Bike Sensor sorgfältig zu behandeln“
Ich habe für diese Regelung plädiert. Schließlich unterstützen uns die Menschen bei unserem Ziel, den Radverkehr sicherer zu machen. Darüber hinaus ist so ein OBS nicht gerade ein Wertgegenstand
Nach einem Unfall ist uns übrigens mal ein OBS mit der Tasche des Fahrers verschwunden, als er ins Krankenhaus transportiert wurde. Tasche und OBS sind dann irgendwann wieder aufgetaucht. Und wirklich zerstört wurde auch noch kein OBS.
Wenn der Kandidat die Kosten über seine Versicherung erstattet bekommt, würde ich das Geld nehmen. Aber echt Stress würde ich da nicht machen.

[zoe]

Hier ist unsere Nutzungsvereinbarung_MAKE_Leihvertrag_22-05-20_FV.pdf (123,9 KB)
, sie regelt die Nutzung, Teilnahme am Projekt und die Ausleihe.

[boldt]

Wir stehen nun auch an dem Punkt Nutzungsvereinbarung, bevor wir die Geräte verleihen.

@Klaus die Nutzungsvereinbarung von @zoe wurde von Roland Huhn geprüft und bestätigt?

Diese ist ja im Kern eine erweiterte Fassung der Darmstädter/Ulmer (inkl. Haftungsausschluss usw.). Wenn ja, dann würde ich unsere von dieser Fassung ableiten.

[Klaus]

@boldt Ja, das hatte ich Roland zugeleitet und er hat da im Mai zugestimmt.

„die Vereinbarung ist so in Ordnung, auch unter Datenschutzaspekten“

Viel Erfolg

Klaus

[boldt]

@zoe kannst du das Word/Writer/Latex-Dokument teilen, dass ich nicht alles C&Pen muss?

[zoe]

@boldt, klar, ich habe dir die per E-Mail geschickt. Du kannst die gerne hochladen, ich habe nur die Option gesehen, die als PDF hochzuladen.

[markus]

Hallo zusammen, hi @zoe,
sehe ich es richtig, dass die Nutzungsvereinbarungen die Leihe des OBS, die Datenerhebung sowie die Nutzung der im Portal hochgeladenen Daten abdecken?
Hat schon jemand einzelne Nutzungsvereinbarungen erstellt, die sich nur auf das Portal beziehen? Hintergrund ist, dass wir jedem anbieten möchten mit dem eigenen OBS seine erfassten Daten bei uns hochzuladen und so zur Datensammlung beizutragen. Wir würden uns das Recht einräumen die Daten aufzubereiten, zu visualiseren, etc. und auch Daten weitergeben zu dürfen (wie schon aufgeführt).

Da jeder die Konfig des OBS selbst in der Hand hat und wir dort keinen Einfluss haben, würden wir diese Daten nicht aufführen. Ohne leihen brauchen wir auch keine weiteren personenbezogenenen Daten neben der Mailadresse für die Anmeldung im Portal.

Wenn jemand eine passende Portal-Nutzungsvereinbarung und Datenschutzerklärung hat, freu ich mich über eine Info. Ansonsten erstelle ich eine.
Habt Ihr hier ebenfalls Bedarf? Möchte die jemand querlesen, damit sie dann „sauber“ ist?

Danke und Grüße
Markus

[zoe]

Hi @Markus, ja du siehst das richtig. Weil wir die Datenerhebung im Kontext von ein Citizen Science-Projekt an eine Hochschule gemacht haben, müssten wir regeln, unter welche Bedingungen dies erfolgt. Schöne Grüße Zoe